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AGB

Geltungsbereich

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen werden nur dann anerkannt, wenn dieses von uns schriftlich bestätigt worden ist.

 

Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Muster usw. bleiben unser Eigentum. Annahmeerklärungen, Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden und mündliche Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

 

Lieferbedingungen

Die Liefertermine sind unverbindlich. Bei Überschreiten der Lieferzeit von mehr als 4 Wochen ist der Besteller berechtigt uns eine angemessene Nachfristsetzung aufzufordern.

Wird von uns die Leistung auch binnen dieser Nachfrist nicht erbracht, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtungen frei, so stehen dem Besteller keine weitergehenden Ansprüche gegen uns zu, insbesondere kein Anspruch auf Schadenersatz.

Wir sind zur Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Liefer- und Leistungsverzögerung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse und Gründe berechtigen uns die vereinbarten Lieferzeiten um angemessene Anlaufzeit zu verlängern oder im Falle, der eine Lieferung unmöglich macht, ganz oder teilweise von Vertrag zurückzutreten.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle von uns angegebene Preise sind Preise „ab Werk“ in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versand, sofern im Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes vermerkt ist.

Alle unseren Rechnungen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vermerkt ist, sind fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so werden die Verzugszinsen in Höhe von 8 % berechnet. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, behalten wir uns vor, Vorauskasse oder sonstige Sicherheiten zu verlangen.

 

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet sich dieser in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus vergangenen Waren- und Leistungslieferungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzugs – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht im Verzug ist.

 

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. Reklamationen aller Art werden von uns nur anerkannt, wenn uns innerhalb einer Woche die Mängel unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich und mitgeteilt werden.

Für nachweisliche Material- und Fabrikationsfehler leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzware. Weitergehende Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art werden ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere auch für Ansprüche aus Folgeschäden.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Sind an den von gelieferten Waren vom Käufer oder Dritten eigenmächtige Änderungen vorgenommen worden oder wurden unsere Betriebs- und Wartungsanleitungen nicht befolgt, so geht damit jedes Reklamationsrecht verloren.

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns grundsätzlich nicht.

Wenn einer vorgelegten Fertigungszeichnung nicht explizit widersprochen wird, so gilt sie als freigegeben. Alle wichtigen Funktionsmaße sind zu definieren und als Prüfmaße zu hinterlegen. Nicht als Prüfmaße gekennzeichnete Maße werden von uns nicht garantiert.

 

Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Karlsruhe.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Karlsruhe. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Kauf wird ausgeschlossen.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Die Abbedingung der vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

 

SLT Transportation Equipment GmbH & Co. KG
Pforzheimer Str. 18 76227 Karlsruhe
Tel.: +49 721 38 14 18 02
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